AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schiffsmakler und Schiffsagenten in Deutschland

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für ARKON Shipping GmbH & Co. KG und

ARKON Shipping & Projects GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für jedes
Rechtsverhältnis (nachfolgend „Beauftragung“) zwischen ARKON Shipping GmbH &
Co. KG / ARKON Shipping & Projects GmbH & Co. KG (nachfolgend ungeachtet der
rechtlichen  Einordnung  der  Beauftragung  "Schiffsmakler"),  einem
Mitgliedsunternehmen im Zentralverband deutscher Schiffsmakler e.V., und jedem
Vertragspartner, der die Dienste des Schiffsmaklers in Anspruch nimmt (nachfolgend
"Auftraggeber") unabhängig davon, ob die Beauftragung des Schiffsmaklers einmalig
oder ständig erfolgt.
 
(2)  Die AGB gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Beauftragung des
Schiffsmaklers als (1) Linienagent (einschließlich der Berechtigung zum Abschluss von
Frachtverträgen im Namen und/oder für Rechnung des Auftraggebers), als (2) Hafen-
oder Kanalagent sowie als (3) An- und Verkaufsmakler oder Befrachtungsmakler.
 

§ 2 Tätigkeitsmerkmale

 
(1)  Der Schiffsmakler wird stets im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers tätig,
sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
 
(2)  Der Schiffsmakler ist befugt und bevollmächtigt, alle ihm zur Durchführung seiner
Beauftragung erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
Verträge mit Dritten zu üblichen Bedingungen im Namen und für Rechnung des
Auftraggebers abzuschließen.
 
(3)  Sämtliche vom Schiffsmakler abgegebenen Offerten sind bis zur endgültigen
Beauftragung freibleibend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
 
(4)  In der Funktion als An- und Verkaufsmakler oder Befrachtungsmakler hat der
Schiffsmakler Abschlussvollmacht für den Auftraggeber, sofern der Auftraggeber dies
nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
 
(5)  Der Schiffsmakler ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
 
(6)  Der Schiffsmakler ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Forderungen des Auftraggebers
gegen  Dritte  einzuziehen  und  Zahlungen  Dritter  für  den  Auftraggeber
entgegenzunehmen. Der Schiffsmakler hat das Recht, auf ausländische Währung
lautende Beträge, die er für den Auftraggeber eingezogen hat, in Euro zum Kurs des
Zahlungstages an den Auftraggeber auszuzahlen.
 
(7)  Der Schiffsmakler ist nicht verpflichtet, für den Auftraggeber gegenüber Dritten eigene
finanzielle Garantien oder Bürgschaften zu geben oder Zahlungen zu leisten, für die
der Auftraggeber dem Schiffsmakler nicht im Voraus Deckung oder eine andere dem
Schiffsmakler nach billigem Ermessen ausreichend erscheinende Sicherheit geleistet
hat.
 

§ 3 Vergütung, Aufwendungsersatz

 
(1)  Der Schiffsmakler erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, die freier Vereinbarung
unterliegt, soweit keine tarifliche oder gesetzliche Bindung besteht.
 
(2)  Für alle von dem Schiffsmakler geleisteten finanziellen Garantien, Bürgschaften oder
verauslagten Beträge hat der Schiffsmakler darüber hinaus Anspruch auf Zahlung
einer Provision in Höhe von mindestens 2,5% des nominalen Werts der jeweils
geleisteten Sicherheit.
 
(3)  Alle Kosten, die im Zusammenhang mit Banküberweisungen von dem, an den oder für
den Auftraggeber entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
(4)  Zusätzlich zu seinem Anspruch auf Vergütung und Provision hat der Schiffsmakler
gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz sämtlicher Aufwendungen, die er
bei der Durchführung des Auftrages nach billigem Ermessen tätigt.
 
(5)  Der Schiffsmakler kann für Aufwendungen im Sinne des Absatzes 4 eine
angemessene Vorauszahlung verlangen.
 
(6)  Sofern der Vergütungsanspruch des Schiffsmaklers nicht einer bestimmten Währung
vereinbart wurde, kann der Schiffsmakler die Zahlung wahlweise in der Währung des
Geschäfts verlangen, aus dem sich seine Vergütung (z.B. Kommission) ableitet, oder
in Euro zum Tageskurs der Rechnungsstellung an den Auftraggeber. Ersatz für
Aufwendungen kann der Schiffsmakler wahlweise in der Währung verlangen, in der sie
ihm entstanden sind oder in Euro zum Tageskurs der Rechnungsstellung an den
Auftraggeber. Provisionsansprüche für Sicherheitsleistungen entstehen in der Währung
der Sicherheitsleistung.
 
(7)  Die Zahlungsansprüche des Schiffsmaklers sind mit Zugang der Rechnung des
Schiffsmaklers beim Auftraggeber fällig. Der Zugang der Rechnung auf elektronischem
Wege ist hierfür ausreichend.
 
(8)  Zahlungsansprüche des Schiffsmaklers, die der Auftraggeber nicht innerhalb von
21 Tagen nach Rechnungsdatum begleicht, sind in Höhe von 9 Prozentpunkten über
dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechnungsdatum zu verzinsen.
 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht

 
(1)  Der Schiffsmakler ist berechtigt, sich jederzeit ab Fälligkeit seiner Ansprüche durch
Aufrechnung gegen Forderungen des Auftraggebers zu befriedigen.
 
(2)  Der Schiffsmakler ist auch berechtigt, aus den von ihm für den Auftraggeber
eingezogenen Geldern (z.B. Frachten) seine fälligen Ansprüche gegen den
Auftraggeber oder Unternehmen, an denen der Auftraggeber direkt oder indirekt
mehrheitlich beteiligt ist, oder gegen Unternehmen, die dem Auftraggeber direkt oder
indirekt mehrheitlich beteiligt sind, zu befriedigen. Dem Schiffsmakler steht darüber
hinaus ein Zurückbehaltungsrecht zu.
 
(3)  Unbeschadet eines dem Schiffsmakler aus sonstigem Rechtsgrund zustehenden
Zurückbehaltungs- oder Pfandrechts vereinbaren die Parteien für alle Ansprüche des
Schiffsmaklers  gegen  den  Auftraggeber  ein  vertragliches  Pfandrecht  des
Schiffsmaklers an allen Vermögensgegenständen des Auftraggebers, die sich im
Besitz des Schiffsmaklers befinden oder in seinen Besitz gelangen, und zwar
unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund und zu welchem Zeitpunkt diese
Ansprüche entstanden sind.
 
(4)  Der Schiffsmakler darf die Pfandsache nach Eintritt der Fälligkeit nach seiner Wahl
entweder durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Versteigerung verwerten,
wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer in Textform
abgesandten Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 20 Tagen und Androhung der
anschließenden Verwertung entweder vollständig Zahlung geleistet hat oder eine dem
Schiffsmakler ausreichend erscheinende, andere Sicherheit geleistet hat.
 

§ 5 Haftung des Schiffsmaklers

 

(1)  Der Schiffsmakler hat seine Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
auszuüben und die Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
bedient, sorgfältig auszusuchen.
 
(2)  Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers gegen den
Schiffsmakler, seine Organe, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer von dem Schiffsmakler, seinen
Organen, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen begangenen
a. vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung,
b. schuldhaften Pflichtverletzung mit der Folge einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit,
c. Verletzung einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, oder
 
d. schuldhafter  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten.  Wesentliche
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser
Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.
 
(3)  Der  Schadensersatz  für  die  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) durch den Schiffsmakler (§ 5 Abs. 2 d.) ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der
Schiffsmakler für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (§ 5 Abs. 2 a.) für Gesundheits-
oder Körperschäden (§ 5 Abs. 2 b.), oder wegen der Übernahme einer Garantie durch
den Schiffsmakler für das Vorhandensein einer Eigenschaft (§ 5 Abs. 2 c.) haftet.
Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der
jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.
 
(4)  Das  Risiko  unvollständiger,  fehlerhafter  oder  verzögerter  Übermittlung  von
Informationen zwischen Auftraggeber und Schiffsmakler, insbesondere durch die
Benutzung  postalischer  oder  elektronischer  Kommunikationsmittel,  trägt  der
Auftraggeber. Dies gilt nicht, wenn einer der in Absatz 2 Buchstaben a. bis d.
genannten Haftungsfälle vorliegt.
 
(5)  Mit den Regelungen der Absätze 1 bis 4 ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des
Auftraggebers verbunden.

 

§ 6 Besondere Haftung bei speditionellen Leistungen

 

(1)  Erbringt der Schiffsmakler im Zusammenhang mit seiner Beauftragung auch
speditionelle Leistungen, bestimmt sich seine Haftung insoweit nach den Allgemeinen
Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) des Deutschen Speditions- und
Logistikverbandes (DSLV). Die Ziffer 23 ADSp 2017 beschränkt abweichend von den
gesetzlichen Vorschriften unter anderem die Haftung für Verlust oder Beschädigung
von Gut (Güterschäden) im speditionellen Gewahrsam bei Beförderungen mit
verschiedenartigen Beförderungsmitteln (multimodalen Transporten) unter Einschluss
einer Seebeförderung auf 2 Rechnungseinheiten je kg des verlorenen oder
beschädigten Gutes. Ferner beschränkt Ziffer 23 ADSp 2016 unter anderem die
Haftung für Güterschäden auf 1 Mio. Euro je Schadensfall und 2 Mio. Euro je
Schadensereignis, oder auf 2 Rechnungseinheiten je kg, je nachdem, welcher Betrag
höher ist.
 
(2)  Rechnungseinheit im Sinne dieses § 6 ist das Sonderziehungsrecht des
Internationalen Währungsfonds.
 
(3)  Der Schiffsmakler wird die ADSp 2017 dem Auftrageber auf Wunsch umgehend und
kostenlos in Textform übersenden.
 

§ 7 Verjährung

 
Alle Ansprüche gegen den Schiffsmakler, seine Organe, seine Mitarbeiter oder sonstige
Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb von einem Jahr,
gerechnet ab dem jeweils maßgeblichen gesetzlichen Beginn der Verjährung, soweit keiner
der in § 5 Abs. 2 Buchstaben a. bis d. benannten Haftungsfälle vorliegt.
 

§ 8 Embargos und Sanktionen

 
(1)  Der Auftraggeber sichert zu, dass das Geschäft, in dessen Zusammenhang die
Beauftragung des Schiffsmaklers erfolgt, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen,
insbesondere Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen, verstößt die von dem
Schiffsmakler zu beachten sind (nachfolgend insgesamt "Verbotsregelungen").
 
(2)  Der Schiffsmakler ist nicht verpflichtet, Beauftragungen auszuführen, die gegen
Verbotsregelungen verstoßen oder bezüglich derer aus Sicht des Schiffsmaklers ein
begründeter  Verdacht  eines  Verstoßes  besteht.  Der  Schiffsmakler  hat  im
Weigerungsfall ungeachtet der nicht oder nicht vollständig erfolgten Ausführung einer
Beauftragung gegenüber dem Auftraggeber Anspruch auf Erstattung aller Auf-
wendungen, die ihm durch die Beauftragung entstanden sind.

 

§ 9 Gefährliche Güter

 
Der Auftraggeber hat den Schiffsmakler unverzüglich und rechtzeitig schriftlich darüber zu
informieren, wenn im Rahmen der Beauftragung Gegenstände oder Waren bei dem
Empfang, der Verladung, der Lagerung, dem Transport oder der Auslieferung einer
besonderen Behandlung bedürfen oder einer Genehmigungs- oder Meldepflicht unterliegen.
Dies gilt insbesondere für Gefahrgüter nach dem IMDG-Code.
 

§ 10 Vertraulichkeit

 

Der Schiffsmakler hat nur Informationen und Daten des Auftraggebers als vertraulich zu
behandeln, die von dem Auftraggeber ausdrücklich in Textform als vertraulich kenntlich
gemacht wurden.
 

§ 11 Schriftform

 
Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Vertrages, dessen Bestandteil die AGB
sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung oder
die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
 

§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht

 
(1)  Streitigkeiten zwischen dem Schiffsmakler und dem Auftraggeber aus oder im
Zusammenhang mit einer Beauftragung sind ausschließlich durch das zuständige
staatliche Gericht am Ort des handelsregistermäßigen Sitzes des Schiffsmaklers zu
entscheiden.
Der Gerichtsstand des Satz 1 gilt im Anwendungsbereich des Art. 31 CMR oder des
Art. 46 § 1 CIM nicht als ausschließlicher, sondern als zusätzlicher Gerichtsstand.
Soweit im Anwendungsbereich von Art. 39 CMR, Art. 33 MÜ oder Art. 28 WA andere
Gerichtsstände vorgesehen sind, findet Satz 1 keine Anwendung. Im Übrigen findet
Satz 1 auch keine Anwendung, wenn sich abweichende zwingende Gerichtsstände aus
anderen gesetzlichen Vorschriften ergeben.
 
(2)  Alternativ zu dem in Absatz 1 vereinbarten Gerichtsstand darf der Schiffsmakler nach
seinem freien Ermessen im Einzelfall auch das staatliche Gericht am allgemeinen
Gerichtsstand des Auftraggebers anrufen.
 
(3)  Die Beauftragung des Schiffsmaklers unterliegt ausschließlich deutschem Recht, auch
soweit Leistungen ganz oder teilweise im Ausland erbracht wurden oder zu erbringen
sind.
 
(4) Der Schiffsmakler ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
teilzunehmen.  
 
13.02.2017
 
Quelle: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V.